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Gegen den antizionistischen Konsens in Köln - Kundgebung am Samstag, den 8. Mai 2010, um 13 Uhr auf der Domplatte

Beni sokmayan yılan bin yaşasın.1

Es ist eine häufige, oft unverlangt hervorgebrachte Selbstauskunft der Bewohner Kölns, „tollerant” und „liberaal” zu sein. Man gefällt sich in der Rolle einer achselzuckenden, rheinischen Frohnatur, die jeden Jeck anders, den lieben Gott einen guten Mann und fünfe gerne mal gerade sein lässt.

Der Spendenskandal mafiösen Ausmaßes um Hellmut „Wir entsorgen alles” Trienekens oder der fortdauernde, die halbe Innenstadt pfuschend und Steuergelder plündernd unterwühlende sowie teilweise zum Einsturz bringende U-Bahnbau entlocken dem abgeklärten Bürger gerade mal ein „Normaal!”, hat er doch von klein auf im Fußball- oder Karnevalsverein gelernt, dass die Herrschaft in der Stadt immer schon lieber die kurzen Wege und vertraulichen Absprachen nutzte, und wie die Euphemismen für Bestechung und Veruntreuung alle heißen. Wer zu sehr das Maul aufmacht, bekommt am Ende keine Kamelle ab.

In mittelalterlichen Urkunden der Stadt Köln sieht man am unteren Rand die einträchtig nebeneinander aufgereihten Abzeichen der die ganze Stadtbevölkerung erfassenden Gaffeln baumeln, von denen jede ihren zugemessenen Platz hat und keine etwa aus der Reihe tanzen darf. Der Ausdruck „Gaffel” entstammt der mittelalterlichen Fleischgabel, mit der die Vertreter der Zunft an den Festtafeln des städtischen Vermögens mitessen konnten. Es ist diese heimtückische Eintracht der Mitesser, die bis heute dem als Liberalismus verkleideten Nihilismus der Kölner Bürger und ihrer Institutionen zugrunde liegt.

Im betonierten und ausgehöhlten Herzen der Stadt steht ein feudales Kunstwerk, das den Kölner Werbegraphikern für kein noch so schäbiges, doppelspitziges Logo zu schade ist: Meisners Wolfsschanze, der Kölner Dom, der sich majestätisch über die konsequent kunstlose Freitreppe, dem verzweifelt eine shopping mall nachahmenden Hauptbahnhof mit seinen unglücklichen Pendlern und Flaschensammlern und einer ausweglos zur gammligen Schildergasse führenden freien Fläche erhebt.

Auf dieser freien Fläche namens Domplatte, die von schmutzigen Tauben, lebenden Statuen und mit Crayon in den Boden geschmierten Mona Lisas und anderen niederträchtigen Postkartenmotiven befallen ist, konnte man bis vor kurzem Tag für Tag eine die Hässlichkeit der Kölschen Harmonie auf den Punkt bringende Erscheinung beobachten: Einen scheinbar vom sandsteinernen Bergmassiv des Doms herab gekrochenen Wasserspeier, der sein antisemitisches Gift in Form einer israelkritischen und palästinensersolidarischen „Klagemauer” den Passanten zur Schildergasse, den Besuchern der verkaufsbesoffenen Samstage und den zahlreichen Touristen einzuflößen sucht. Mit nicht geringem Erfolg: Walter Herrmanns Sammlung von spontanen Bekundungen des Volkswillens in Form von selbst geschriebenen Papptafeln, die in die Gesamtscheußlichkeit integriert werden, solange sie die pazifistisch-antiisraelisch-antiamerikanische Stoßrichtung mittragen, enthält das gesamte Repertoire ressentimentgeladenen Gespeis, das man, obwohl selten in so krasser Form, von links bis rechts, von ganz fromm bis ganz gottlos auch in Köln zu hören bekommt.

Auf seine Weise hat Herrmann einen wertvolleren Beitrag zur Antisemitismusforschung geleistet, als es das Zentrum für Antisemitismusforschung zur Zeit vermag. Alle argumentativen Schachzüge der deutschen Ideologie sind im Lauf der Jahre an der „Klagemauer” zu besichtigen gewesen: Die Philosemiten-Eröffnung2, die jüdische Atombombe en passant3, die Auschwitz-Gaza-Rochade4, das Terrorismus-als-Verzweiflungstat-Gambit5, die Bush-Sharon-Hitler-Partie6, und immer wieder das Kindermörder-Israel-Endspiel...7 Nicht zu vergessen die Bäche virtuellen Bluts, die von den vielen Horrorbildern „israelischer Kriegsverbrechen” triefen und, wenn sie auch nichts über den Nahostkonflikt aufklären, so doch einiges über das Innenleben Walter Herrmanns mitteilen.

Die Installation erweist sich nun als perfektes, die ganze politische und mediale Sphäre Kölns beleuchtendes Gesamtkunstwerk. Denn der Betreiber der Hetzwand hatte sich erst dann stinkend gemacht, als er auf einer seiner Karikaturen den linken, antizionistischen comment verließ und es versäumte, einen kinderfressenden Juden als „Israeli” zu kennzeichnen, womit – die beinahe völlige Kölner Nichtbeachtung des täglichen Skandals bis zu diesem einen Bild zu viel beweist es – die fein austarierte Grenze zwischen der „berechtigten Kritik” und ihrem antisemitischen Echo verwischt wurde. So kam es, dass plötzlich Unbehagen in der liberalen Öffentlichkeit aufkam, die sich um ihren toleranten Ruf zu sorgen begann. Denn die Solidarität mit toten Juden ist in Köln sakrosankt, während lebende, allen voran bewaffnete Israelis, Tünnes und Schäl ein Gräuel sind. So wurden die ersten Stolpersteine zur Erinnerung an die von den Deutschen ermordeten Juden vor der Kölner Antoniterkirche 1994 eingesetzt. Doch mit Juden, die die Schutzbedürftigkeit, die sie dem antifaschistischen Jeföhl so sympathisch macht, gegen die Gründung und bewaffnete Verteidigung des Staates Israel eingetauscht haben, gestalten sich die „Begegnungen” (ein fast nur deutsch-jüdischen Veranstaltungen vorbehaltenes Wort) eher schwierig.

Der ehemalige OB Fritz Schramma (CDU) z.B. brüstete sich 2007 bei einem Bethlehem-Festakt der EKD damit, dass Köln die einzige deutsche Stadt sei, die nicht ein, sondern zwei Partnerstädte in Israel habe: Neben der judenreinen Hamas-Hochburg Bethlehem, aus der zudem seit der zweiten Intifada die Christen fliehen, auch das mondäne Tel Aviv, die „säkularste” (Wikipedia), also am wenigsten durch jüdische Schläfenlocken irritierende Großstadt Israels. Nach solcher Übererfüllung der philosemitischen Bringschuld, gewissermaßen auf zwei Beinen der Freundschaft stehend wurde es dann aber Zeit, mit dem anwesenden israelischen Botschafter Avi Primor Tacheles zu reden: „Das dominierende Thema des Abends: Die acht Meter hohe Mauer, die Israel zum Terrorschutz um fast ganz Bethlehem gezogen hat. ‚Das was dort gebaut wurde, ist natürlich nicht Dialog fördernd’, stellte Schramma, der Bethlehem zuletzt 2005 besuchte, zu Beginn fest. Schramma, der sich für eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt aussprach, lieferte dazu einen emotional geprägten Bericht aus der ummauerten Stadt: ‚Dass man da nicht die Türen zugemauert hatte, war alles.’”8

Wenn man das Verhalten der CDU in der Hetzwand-Affäre nach dem Diktum Helmut Kohls „Wichtig ist, was hinten herauskommt” beurteilt, ist ihre Verurteilung des einen Bildes und ihre späte Erklärung, die „Klagemauer” auch künftig „kritisch begleiten” zu wollen9 beredt genug. Kurz vor Landtagswahlen, die in Köln eine beträchtliche Anzahl muslimischer10 und sonstwie israelfeindlich gesinnter11 Wahlberechtigter involvieren, ist es wohl klüger, sich mit allzu deutlichen Äußerungen der Staatsräson zurückzuhalten.

OB Jürgen Roters (SPD) hat lange geschwiegen, was ebenfalls mit dem laufenden Wahlkampf in Verbindung zu bringen nicht allzu gewagt ist, angesichts der SPD-Plakate mit den Aufschriften „Respekt” und „Stolz”, die bereits verraten, dass man den anvisierten Wählerschichten nichts anderes mehr anzubieten hat als Gemeinschaftsideologie und Identitätspflege.

Als der lauter werdende Lärm um die Domplatte immer stärker mit der Stille aus dem Rathaus kontrastierte und ein unwillkommenes Licht auf die Kölsche Toleranz zu werfen begann, legte der OB mit einem Antwortschreiben an die Petitionsinitiative für eine dauerhafte Entfernung der „Klagemauer” eine opportunistische Unempfindlichkeit an den Tag, die sich nach einer nichts kostenden Empörungsbekundung so liest: „Zwar muss im Hinblick auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit auch Kritik an der israelischen Politik erlaubt sein, aber da, wo diese beleidigende oder gar antisemitische Züge trägt, sollte dies insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte unterbleiben, ganz unabhängig von einer strafrechtlichen Würdigung.” Nichts liegt dem OB ferner, als jemanden an der Ausübung seines Menschenrechts auf Israelkritik zu hindern, man darf es nur nicht übertreiben, sonst fällt die Maske der Vergangenheitsbewältigungs-weltmeister. Und nach einigen Beteuerungen im Tonfall eines kleinen Sachbearbeiters, eigentlich nicht zuständig zu sein, entledigt sich der OB des Falles, indem er verspricht, auch künftige Vorgänge schnell weiterzureichen: „Ich kann Ihnen versichern, dass alle diesbezüglich bei mir eingehenden Beschwerden von mir an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden.” Abschließend drückt er in unnachahmlichem Politikersprech höflich den Wunsch aus, fürderhin nicht mit der Sache behelligt zu werden: „Da auch mir die beanstandete Darstellung ein Dorn im Auge war, bin ich nun zufrieden, dass der Initiator der ‚Klagemauer’ die umstrittenen Darstellungen inzwischen entfernt hat. In der Hoffnung, dass sich Ähnliches nicht wiederholt, verbleibe ich...”12

Die mit der zügigen Abarbeitung des Vorgangs beauftragte Justiz kümmerte sich um den Rest. Es sei, so Staatsanwalt Rainer Wolf, der Tatbestand der Volksverhetzung nicht gegeben, da es sich um Kritik an Israel handle und somit nicht gegen Einheimische gehetzt würde. Dieses interessierte Übersehen der Tatsache, dass die betreffende antijüdische Karikatur endlich eine Möglichkeit bietet, mithilfe von §130 StGB den Pappkameraden Herrmann von der Domplatte zu fegen, dieses plötzliche, haarspalterische Hochhalten der Meinungsfreiheit in einem Land, wo jedes in den Schnee gepisste Hakenkreuz eine gute Chance hat, Gegenstand einer polizeilichen Ermittlung zu werden, dieser Jagdschein im Namen der Toleranz, den linke und pazifistische Antisemiten wie Herrmann ausgestellt bekommen, all dies wurde unter der impliziten Aussage möglich, dass Juden in Deutschland nicht zu den durch den §130 zu schützenden Einheimischen zählen bzw. antisemitische Stürmerkarikaturen unter dem Vorzeichen der „Israelkritik”, wenn sie nur außenpolitisch korrekt sind, durchgehen können.

Das unbedachte Ausplaudern des wahren Gehalts deutscher Israelkritik ist der Grund, dass Herrmanns Hetze vorläufig von der Domplatte verschwinden musste. Oder, um es mit den Worten des langjährigen Aachener-Friedenspreis-Vorsitzenden Otmar Steinbicker zu sagen, der die Auszeichnung Herrmanns 1997 jetzt als „heikel” empfindet: „Die Friedensbewegung müsse sich ‚klar und deutlich abgrenzen, um sich die Kritikfähigkeit an der israelischen Politik zu erhalten’, sagt er. Herrmanns Karikaturen seien ‚geschmacklos’, sie helfen nur denjenigen, die ‚eine ernsthafte Debatte über israelische Kriegsverbrechen in Gaza verhindern und durch eine Debatte über Antisemitismus ersetzen wollen.’”13

Es geht also vielen, die sich in den letzten Tagen laut empörten, darum, die Israelkritik vor ihrer Entlarvung als Ressentiment zu bewahren. Besonders obszön misslang das der Linkspartei. Von einer Stellungnahme Peter Heumanns vom 23.2.2010, die auf die Rettung des Antizionismus bedacht ist, wurde sich seitens der Partei flugs wieder distanziert: „Während die Partei DIE LINKE. zwar die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern scharf kritisiert, sprechen wir uns ebenso scharf gegen jede Form von Antisemitismus aus. Ich persönlich sehe hier den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Insofern wäre es ein erster Schritt, zunächst einmal die Aussteller solcher Bilder auf die mögliche Rechtswidrigkeit ihrer Aktion hinzuweisen.”14

Walter Herrmann wurde in den letzten Wochen auch von zivilgesellschaftlichen Akteuren, denen die Georg-Weerth-Gesellschaft Köln mitunter freundschaftlich verbunden ist, als „Spinner“ und als „Schandfleck“ bezeichnet. Eine solche externalisierende Wahrnehmung gilt es zu überwinden. Denn das Bedürfnis, mit dem Judenstaat abzurechnen, verbindet diesen hässlichen Vogel mit dem kölschen, linksliberalen Nest, aus dem man ihn jetzt als Kuckucksei halbherzig hinaus zu stoßen droht. Ein Schandfleck wäre die Verunstaltung eines ansonsten hübschen Gesichts, doch Herrmann hat es durch die jahrzehntelange Duldung, durch die Protektion durch das juste milieu, durch die Verleihung des Friedenspreises und durch die Bestätigung seines Rechts auf Hetze durch das Bundesverwaltungsgericht verdient, auf dem zentralen Platz der Stadt Köln mit so voller Berechtigung zu prangen wie der kleine, eckige Schnurrbart unter der Nase Hitlers. Die Rasur dieser nachgewachsenen Hässlichkeit wäre nur die Wiederherstellung der Tarnung.

Wir rufen nicht dazu auf, die tolerante Maske Kölns wiederherzustellen, sondern dazu, sie endlich abzureißen.

Wir rufen nicht dazu auf, mittels der Aufregung über Herrmann ein Ticket zur „berechtigten Israelkritik” zu lösen, sondern dazu, die Wurzeln des Hasses gegen Israel in Köln und sonstwo freizulegen.

Wir rufen nicht dazu auf, Petitionen an opportunistische Politiker oder das linke Milieu (z.B. die Alte Feuerwache, die Herrmanns Stürmerkasten immer noch beherbergt) zu richten, sondern dazu, sie als Deutsche mit „Judenknacks” zu entlarven.

Kein besseres Datum, dies zum Ausdruck zu bringen, als der 8. Mai, dem Tag der größten von hoffentlich noch vielen Niederlagen Deutschlands. Kein besserer Ort als die Domplatte, wo die Wahrheit über die Kölner Toleranz so deutlich sichtbar wurde.


Samstag, 8. Mai 2010, 13 Uhr.
Köln, Domplatte

Quelle: Georg-Weerth-Gesellschaft Köln

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